Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gesamtes Thema

Nutzungsbedingungen der Internet-Plattform vaterschaftstest-vergleich.de (Stand 1.7.2009)

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 (1)Der Anbieter haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Datenleitungen zu seinen Servern, bei Stromausfall sowie für Leistungseinschränkungen und Leistungsausfälle, die auf höherer Gewalt oder auf Ereignissen beruhen, die regelmäßig eine Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Darunter fallen insbesondere Streiks, Aussperrungen, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich des jeweiligen Leistungsanbieters sowie Störungen, die im Risikobereich anderer Netzanbieter liegen.
 (2)Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei Schäden an Leben, Körper und Gesundheit und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch für die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters gilt.
 (3)Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet der Anbieter insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass der Nutzers unterlassen hat, eine Datensicherung durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
 (4)Ein Anspruch des Nutzers auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, wenn der Anbieter seine Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllen kann, weil ein Dritter seine Leistungen nicht ordnungsgemäß erbringt. In diesem Fall haftet der Anbieter nur, wenn der Dritte nicht ordnungsgemäß vom Anbieter ausgewählt oder beauftragt wurde oder den Anbieter in sonstiger Weise ein Verschulden trifft, insbesondere wenn dieser nicht die ihm zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, um die Leistung anderweitig zu beschaffen.
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