Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gesamtes Thema

Nutzungsbedingungen der Internet-Plattform vaterschaftstest-vergleich.de (Stand 1.7.2009)

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 (1)Der Lieferant ist verpflichtet, alle für die Beschaffenheit der Angebote wesentlichen Eigenschaften und Merkmale innerhalb der Produktbeschreibung zu nennen. Dies gilt insbesondere für Fehler und Mängel der angebotenen Produkte, die den Wert nicht nur unerheblich mindern.
 (2)Bei der Präsentation seiner Angebote im Rahmen der Internetplattform vaterschaftstest-vergleich.de verpflichtet sich der Lieferant wahrheitsgemäß und verbindlich über Eigentum, Verfügungsbefugnis, Lieferdauer und Zahlungsabwicklungen der angebotenen Produkte zu informieren.
 (3)Der Anbieter weist die Lieferanten darauf hin, dass für Anbieter von Internetseiten eine gesetzliche Impressumspflicht besteht. Die Lieferanten haben bei Einstellung von Angeboten auf der Internet-Plattform vaterschaftstest-vergleich.de ihre Postanschrift (Straße, Postleitzahl, Ort), ihren Namen, ihre Telefon- und, falls vorhanden, Telefax-Nummer sowie ihre E-Mail-Adresse anzugeben. Zusätzliche Pflichtangaben sind § 6 Teledienstegesetz (TDG) zu entnehmen.
 (4)Die Einstellung eines Angebots darf nicht erfolgen, wenn die Angaben so unvollständig sind, dass sich Gegenstand und Preis nicht bestimmen lassen.
 (5)Der Nutzer darf auf dem ihm zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine rechtswidrigen, gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstoßende, Rechte Dritter verletzende Inhalte ablegen. Dasselbe gilt auch für Inhalte, auf welche durch einen Link verwiesen wird. Insbesondere folgende Inhalte dürfen weder beschrieben noch angeboten werden:
a) Angebote, deren Bewerbung, Angebot oder Vertrieb gewerbliche Schutzrechte (etwa Marken-, Patent-, Gebrauchs- und Geschmacksmusterrechte), Urheber- und Leistungsschutzrechte, sowie sonstige Rechte (etwa das Recht am eigenen Bild, Namens- und Persönlichkeitsrechte) verletzen;
b) Pornographische und jugendgefährdende Angebote;
c) Propagandaartikel und Produkte mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
 (6)Der Anbieter ist berechtigt - auch bei begründetem Verdacht sowie bei substantiierten Hinweisen durch Dritte - im Falle eines unmittelbar drohenden oder bereits eingetretenen Verstoßes gegen die Verpflichtungen in Abs. 4 diese Inhalte dauernd oder vorübergehend zu entfernen, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Nutzer einzufordern oder bei strafrechtlich relevanten Verstößen rechtliche Schritte einzuleiten. Darüber wird der Anbieter den Nutzer unverzüglich informieren. Bei wiederholten Verstößen ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren. Diesbezüglich wird auf § 10 der Allgemeinen Nutzungsbedingungen verwiesen.
 (7)Für Inhalt und Richtigkeit der übergebenen Daten ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich.
 (8)Dienstleistungen, die nur gegen einen gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis angeboten werden dürfen, dürfen auf der Internetplattform vaterschaftstest-vergleich.de nur angeboten und nachgefragt werden, wenn der Nachweis in die Beschreibung dieser Dienstleistungen aufgenommen wurde und die Ware oder Dienstleistung nur gegen den gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis abgegeben wird.
 (9)Bei der Verwendung von Bildern oder Darstellungen im Rahmen der Angebotsbeschreibung ist der Lieferant verpflichtet, sich die entsprechenden Verwertungsrechte bzw. Lizenzen für die Verbreitung in Datennetzen seitens der Urheber dieser Darstellungen bzw. Bilder zu sichern.
 (10)Der Lieferant ist verpflichtet, unverzüglich nach Zustandekommen des Vertrags bzw. nach Zahlungseingang mit der Erfüllung der angebotenen Dienstleistung zu beginnen, es sei denn, zwischen dem Lieferanten und dem Kunden wurde etwas anderes vereinbart.
 (11)Es ist den Lieferanten untersagt, die im Rahmen von Bestellungen erhaltenen Adressen und Kontaktdaten für andere Zwecke als die der Vertragserfüllung zu verwenden.
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