Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gesamtes Thema

Nutzungsbedingungen der Internet-Plattform vaterschaftstest-vergleich.de (Stand 1.7.2009)

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 (1)Die Firma Moosbaum GmbH (nachfolgend "Anbieter"), vertreten durch Herrn Dr. Dieter Merkel, bietet natürlichen Personen und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts (nachfolgend "Nutzer") die Möglichkeit, die Internetplattform vaterschaftstest-vergleich.de (nachfolgend: "vaterschaftstest-vergleich.de") gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen dauerhaft zu nutzen.
 (2)Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen dem Anbieter und dem Nutzer geltenden Bedingungen für die vom Anbieter im Rahmen dieses Vertrages angebotenen Leistungen. Mit der Zulassung gemäß § 3 erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen als maßgeblich an.
 (3)Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen zu ändern. Eine solche Änderung teilt der Anbieter allen registrierten Nutzern unter der bei der Anmeldung angegebenen E-Mail-Adresse sowie im Rahmen der Internetplattform vaterschaftstest-vergleich.de mit.
 (4)Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung oder wird nach Ablauf der Widerspruchsfrist der Nutzeraccount weiterhin genutzt, so gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hingewiesen. Im Falle des Widerspruchs besteht der Vertrag unverändert mit den bisherigen Nutzungsbedingungen fort, der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Vertrag ordentlich zu kündigen.
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 (1)vaterschaftstest-vergleich.de ist eine Plattform für digitale Foto- und Printdienstleistungen. Der Marktplatz verfügt über ein integriertes, automatisiertes Nachrichtensystem zwecks Vereinfachung der Kommunikation zwischen Kunden (Nachfrager der Dienstleistungen) und Lieferant (Anbieter der Dienstleistungen) wie auch über umfangreiche Funktionalitäten zur Verwaltung und Überwachung aller laufenden Geschäftstransaktionen sowie zur Unternehmenspräsentation.
 (2)Die Leistungen des Anbieters bestehen u. a. aus
a) Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten der Plattform nach Zulassung des Nutzers gemäß § 3
b) Ermöglichung von Verhandlungen und Vertragsabschlüssen über die Plattform
c) Schaffung von Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten unter den Nutzern bzw. Vertragsparteien
d) Inkassodienstleistungen für die Lieferanten.
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 (1)Voraussetzung für die Nutzung von vaterschaftstest-vergleich.de ist die Zulassung durch den Anbieter. Die Internetplattform vaterschaftstest-vergleich.de steht sowohl natürlichen Personen als auch Unternehmern i.S.d. § 14 BGB und juristischen Personen des öffentlichen Rechts zur Verfügung. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Anmeldung wahrheitsgemäß anzugeben, welcher Nutzergruppe, nämlich Privat, Öffentlich-Rechtlich oder Industrie er angehört. Eine Anmeldung als Lieferant bleibt jedoch Unternehmen i.S.d. § 14 BGB und juristischen Personen des öffentlichen Rechts vorbehalten. Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung zu vaterschaftstest-vergleich.de besteht nicht.
 (2)Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seines Antrages auf Zulassung gegenüber dem Anbieter und anderen Nutzern gemachten Angaben, wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, dem Anbieter alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen.
 (3)Der Anbieter ist berechtigt, einem Nutzer die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zu vaterschaftstest-vergleich.de zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass der Nutzer gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.
 (4)Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer dem Anbieter hierüber unverzüglich informieren. Sobald der Anbieter von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird er den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Nutzers zu ändern; in einem solchen Fall wird der Anbieter den Nutzer hierüber unverzüglich informieren.
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 (1)Lieferanten haben die Möglichkeit, Angebote ihres Dienstleistungsspektrums nach individuellen Kriterien auf der Plattform vaterschaftstest-vergleich.de zu veröffentlichen. Dazu übermittelt der Lieferant zunächst alle relevanten Daten an den Anbieter. Dieser pflegt die Daten in die Plattform vaterschaftstest-vergleich.de ein. Bevor das jeweilige Angebot online geschaltet wird, ist der Lieferant verpflichtet, dieses auf seine Richtigkeit zu überprüfen und per E-Mail an den Anbieter frei zu geben.
Diese Angebote beinhalten kein rechtlich verbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB, sondern stellen nur eine Aufforderung zu Abgabe von Angeboten ("invitatio ad offerendum") dar.
 (2)Kunden haben weiterhin die Möglichkeit, nach individuellen Kriterien Lieferanten zu suchen und für deren Angebote eine verbindliche Bestellung abzugeben.
 (3)Der Lieferant ist frei in der Wahl, ob und welche der eingegangenen Bestellungen er annehmen möchte. Sofern Lieferant und Kunde keine abweichende Vereinbarung treffen, kommt ein Vertrag zustande, wenn ein Lieferant die Bestellung eines Kunden durch Abschicken einer Auftragsbestätigung annimmt.
 (4)Alle unter der Verwendung der jeweiligen Logins eines Nutzers abgegebenen Willenserklärungen wirken für und gegen diesen Nutzer, es sei denn, dass dem Erklärungsempfänger die mangelnde Vertretungsberechtigung des Erklärenden bekannt ist.
 (5)Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Internetplattform vaterschaftstest-vergleich.de sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern oder zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. Der Anbieter wird die Nutzer von vaterschaftstest-vergleich.de über die Änderungen entsprechend informieren.
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 (1)Der Lieferant ist verpflichtet, alle für die Beschaffenheit der Angebote wesentlichen Eigenschaften und Merkmale innerhalb der Produktbeschreibung zu nennen. Dies gilt insbesondere für Fehler und Mängel der angebotenen Produkte, die den Wert nicht nur unerheblich mindern.
 (2)Bei der Präsentation seiner Angebote im Rahmen der Internetplattform vaterschaftstest-vergleich.de verpflichtet sich der Lieferant wahrheitsgemäß und verbindlich über Eigentum, Verfügungsbefugnis, Lieferdauer und Zahlungsabwicklungen der angebotenen Produkte zu informieren.
 (3)Der Anbieter weist die Lieferanten darauf hin, dass für Anbieter von Internetseiten eine gesetzliche Impressumspflicht besteht. Die Lieferanten haben bei Einstellung von Angeboten auf der Internet-Plattform vaterschaftstest-vergleich.de ihre Postanschrift (Straße, Postleitzahl, Ort), ihren Namen, ihre Telefon- und, falls vorhanden, Telefax-Nummer sowie ihre E-Mail-Adresse anzugeben. Zusätzliche Pflichtangaben sind § 6 Teledienstegesetz (TDG) zu entnehmen.
 (4)Die Einstellung eines Angebots darf nicht erfolgen, wenn die Angaben so unvollständig sind, dass sich Gegenstand und Preis nicht bestimmen lassen.
 (5)Der Nutzer darf auf dem ihm zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine rechtswidrigen, gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstoßende, Rechte Dritter verletzende Inhalte ablegen. Dasselbe gilt auch für Inhalte, auf welche durch einen Link verwiesen wird. Insbesondere folgende Inhalte dürfen weder beschrieben noch angeboten werden:
a) Angebote, deren Bewerbung, Angebot oder Vertrieb gewerbliche Schutzrechte (etwa Marken-, Patent-, Gebrauchs- und Geschmacksmusterrechte), Urheber- und Leistungsschutzrechte, sowie sonstige Rechte (etwa das Recht am eigenen Bild, Namens- und Persönlichkeitsrechte) verletzen;
b) Pornographische und jugendgefährdende Angebote;
c) Propagandaartikel und Produkte mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
 (6)Der Anbieter ist berechtigt - auch bei begründetem Verdacht sowie bei substantiierten Hinweisen durch Dritte - im Falle eines unmittelbar drohenden oder bereits eingetretenen Verstoßes gegen die Verpflichtungen in Abs. 4 diese Inhalte dauernd oder vorübergehend zu entfernen, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Nutzer einzufordern oder bei strafrechtlich relevanten Verstößen rechtliche Schritte einzuleiten. Darüber wird der Anbieter den Nutzer unverzüglich informieren. Bei wiederholten Verstößen ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren. Diesbezüglich wird auf § 10 der Allgemeinen Nutzungsbedingungen verwiesen.
 (7)Für Inhalt und Richtigkeit der übergebenen Daten ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich.
 (8)Dienstleistungen, die nur gegen einen gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis angeboten werden dürfen, dürfen auf der Internetplattform vaterschaftstest-vergleich.de nur angeboten und nachgefragt werden, wenn der Nachweis in die Beschreibung dieser Dienstleistungen aufgenommen wurde und die Ware oder Dienstleistung nur gegen den gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis abgegeben wird.
 (9)Bei der Verwendung von Bildern oder Darstellungen im Rahmen der Angebotsbeschreibung ist der Lieferant verpflichtet, sich die entsprechenden Verwertungsrechte bzw. Lizenzen für die Verbreitung in Datennetzen seitens der Urheber dieser Darstellungen bzw. Bilder zu sichern.
 (10)Der Lieferant ist verpflichtet, unverzüglich nach Zustandekommen des Vertrags bzw. nach Zahlungseingang mit der Erfüllung der angebotenen Dienstleistung zu beginnen, es sei denn, zwischen dem Lieferanten und dem Kunden wurde etwas anderes vereinbart.
 (11)Es ist den Lieferanten untersagt, die im Rahmen von Bestellungen erhaltenen Adressen und Kontaktdaten für andere Zwecke als die der Vertragserfüllung zu verwenden.
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 (1)Der Nutzer ist verpflichtet
a) die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der gesamten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrechtzuerhalten. Dies bezieht sich im Wesentlichen auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Logins und Passwörtern;
b) in seinem Bereich eintretende technische Änderungen dem Anbieter umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit von vaterschaftstest-vergleich.de zu beeinträchtigen;
c) bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf vaterschaftstest-vergleich.de mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Nutzer erforderlich ist;
 (2)Der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise von vaterschaftstest-vergleich.de gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine über vaterschaftstest-vergleich.de übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind. Der Nutzer verpflichtet sich, dem Anbieter alle Schäden zu ersetzen, die aus der Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Gerichts- und Anwaltskosten in Höhe der gesetzlichen Gebühren, freizustellen, die diese auf Grund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer gegen den Anbieter geltend machen.
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 (1)Der Anbieter wird nicht Vertragspartner der zwischen den Nutzern im Rahmen der Internetplattform vaterschaftstest-vergleich.de geschlossenen Verträge. Die Nutzer sind selbst verantwortlich für die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben und die Geltendmachung von Ansprüchen aus den zwischen ihnen geschlossenen Verträgen.
 (2)Die Rückziehung eines Angebotes ist nur in besonderen Ausnahmefällen möglich, insbesondere bei Untergang bzw. Vernichtung des eingestellten Angebots. Der Anbieter ist berechtigt hierfür geeignete Nachweise zu verlangen.
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 (1)Die Abwicklung von über vaterschaftstest-vergleich.de geschlossenen Verträgen ist alleinige Angelegenheit der jeweiligen Nutzer. Der Anbieter übernimmt weder eine Garantie für die Erfüllung der auf der Internetplattform zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der gehandelten Güter und Dienstleistungen. Den Anbieter trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Nutzern zustande gekommenen Verträge zu sorgen.
 (2)Der Anbieter kann keine Gewähr für die wahre Identität und die Verfügungsbefugnis der Nutzer übernehmen. Bei Zweifeln sind beide Vertragspartner gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität sowie die Verfügungsbefugnis des anderen Vertragspartners zu informieren.
 (3)Der Anbieter übernimmt für den Lieferanten die Rechnungsstellung und das Inkasso.
 (4)Der Kunde erhält die Rechnung spätestens mit Erhalt der Ware.
 (5)Einwendungen gegen die Rechnung hat der Kunde grundsätzlich direkt gegenüber dem Lieferanten geltend zu machen.
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 (1)Der Anbieter bietet ein nach Nutzeraccounts geordnetes Bewertungssystem an, in welchem Lieferanten und Kunden im Rahmen der Plattform vaterschaftstest-vergleich.de die Möglichkeit haben, den jeweiligen Vertragspartner hinsichtlich seiner Vertragserfüllung zu bewerten. Dies geschieht durch die Vergabe einer Bewertung "gut", "neutral" oder "negativ".
 (2)Die Nutzer sind zur Abgabe von Bewertungen nicht verpflichtet. Für jede innerhalb von 3 Tagen nach Empfang der Ware abgegebene Bewertung erhält der Nutzer einen Bonus in Höhe von 0 Prozent des jeweiligen bonusfähigen Netto-Auftragswertes. Bei später abgegebene Bewertungen reduziert sich dieser auf die Hälfte. Der Bonus wird erst mit der Bezahlung der entsprechenden Rechnung für den Nutzer verfügbar. Nutzer der Nutzergruppen Privat und Industrie haben die Möglichkeit, sich verfügbaren Bonusanteil innerhalb von 10 Tagen nach einer Email-Anforderung bar auszahlen bzw. mit einer zukünftigen Bestellung über die Plattform verrechnen zu lassen. Nutzer der Nutzergruppe öffentlich-rechtlich können sich den verfügbaren Bonusanteil ebenfalls bei einer zukünftigen Bestellung über den jeweiligen Nutzeraccount im Rahmen der Plattform vaterschaftstest-vergleich.de angerechnen lassen, für sie entfällt die Möglichkeit der Barauszahlung. Die Nutzer haben die Möglichkeit verfügbaren Bonus von einem Nutzeraccount zu einem anderen zu transferieren. Für Nutzer der Nutzergruppe öffentlich-rechtlich gilt das eingeschränkt, sie können einen Bonustransfer nur zu einem Nutzeraccount aus der Nutzergruppe öffentlich-rechtlich realisieren. Jegliches ungenutzes Bonusguthaben verfällt ohne Ggeenleistung zum Ende des laufenden Kalenderjahres, sofern dies nicht explizit davon abweichend schriftlich vereinbart wurde.
Gibt der Nutzer eine Bewertung ab, so ist er verpflichtet, Angaben im Rahmen der Bewertung ausschließlich wahrheitsgemäß zu machen.
 (3)Ein Nutzer ist nicht berechtigt, mittelbar oder unmittelbar die Bewertung der eigenen Person zu beeinflussen. Manipulationen des Rankings und Eigenbewertungen berechtigen den Anbieter zum Ausschluss des Nutzers unter fristloser Kündigung des Nutzungsvertrages.
 (4)Der Anbieter prüft die Bewertungen nicht auf ihre Richtigkeit. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Richtigkeit und Auswirkungen dieser Bewertungen, soweit ihm nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Der Anbieter behält sich vor, bekannt oder erkennbar unrichtige Bewertungen zu löschen.
 (5)Ein Nutzer ist nicht berechtigt, unter Hinweis auf das Bewertungssystem ein bestimmtes, außerhalb der im Rahmen der Plattform vaterschaftstest-vergleich.de eingegangenen vertraglichen Pflicht liegendes Verhalten zu fordern.
 (6)Der Nutzer stimmt mit seiner Anmeldung einer Aufnahme in das Bewertungssystem des Anbieters zu.
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 (1)Die Nutzung der Internetplattform vaterschaftstest-vergleich.de ist für Kunden kostenlos. Hier entstehen lediglich die mit der jeweiligen Bestellung verbunden Kosten.
Die Berechnung der Gebühren für die Nutzung der Internetplattform vaterschaftstest-vergleich.de durch den Lieferanten erfolgt auf Provisionsbasis. vaterschaftstest-vergleich.de erhebt grundsätzlich eine Provisionsgebühr in Höhe von 0 % des Umsatzes des jeweiligen Lieferanten. Bei einzelnen Artikeln sind hier Abweichungen in einer gesonderten Individualvereinbarung zwischen Anbieter und Lieferant möglich.
Die Abrechnung dieser Nutzungsgebühr erfolgt monatlich gegenüber dem Lieferanten.
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 (1)Den Nutzern ist es untersagt, Inhalte (z. B. durch Links oder Frames) auf vaterschaftstest-vergleich.de einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es ihnen untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Urheber- oder Markenrechte Dritter, verletzen.
 (2)Der Anbieter macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen.
 (3)Der Anbieter behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar der Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.
 (4)Der Nutzer wird den Anbieter von sämtlichen berechtigten Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen den Anbieter wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen auf Grund der vom Nutzer eingestellten Angebote und/oder Inhalte geltend machen. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung des Anbieters einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in Höhe der gesetzlichen Gebühren.
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 (1)Der Anbieter übernimmt für die zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge keine Erfüllungsgarantie sowie keine Gewährleistung für Mängel der angebotenen Dienstleistungen. Der Anbieter übernimmt keine Verpflichtung, für die Erfüllung der zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge.
 (2)Die von den Nutzern mitgeteilten und innerhalb der Internetplattform vaterschaftstest-vergleich.de veröffentlichten Angaben hinsichtlich der Dienstleistungen stellen keine vom Anbieter zugesicherten Eigenschaften dar.
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 (1)Der Anbieter haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Datenleitungen zu seinen Servern, bei Stromausfall sowie für Leistungseinschränkungen und Leistungsausfälle, die auf höherer Gewalt oder auf Ereignissen beruhen, die regelmäßig eine Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Darunter fallen insbesondere Streiks, Aussperrungen, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich des jeweiligen Leistungsanbieters sowie Störungen, die im Risikobereich anderer Netzanbieter liegen.
 (2)Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei Schäden an Leben, Körper und Gesundheit und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch für die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters gilt.
 (3)Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet der Anbieter insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass der Nutzers unterlassen hat, eine Datensicherung durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
 (4)Ein Anspruch des Nutzers auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, wenn der Anbieter seine Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllen kann, weil ein Dritter seine Leistungen nicht ordnungsgemäß erbringt. In diesem Fall haftet der Anbieter nur, wenn der Dritte nicht ordnungsgemäß vom Anbieter ausgewählt oder beauftragt wurde oder den Anbieter in sonstiger Weise ein Verschulden trifft, insbesondere wenn dieser nicht die ihm zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, um die Leistung anderweitig zu beschaffen.
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 (1)Die Server des Anbieters sind dem Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls, gesichert; dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass für alle Teilnehmer die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg abgehört werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die das System verlassen, sondern auch für das integrierte Nachrichtensystem sowie für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung der Internetplattform vaterschaftstest-vergleich.de übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden.
 (2)Der Nutzer willigt darin ein, dass der Anbieter Informationen und Daten über den Verlauf von Ausschreibungen sowie das Verhalten von Kunden bzw. Lieferanten bei der Durchführung dieser Transaktionen, in anonymisierter Form speichert und ausschließlich in dieser anonymisierten Form für Marketingzwecke, z. B. für die Erstellung von Statistiken und Präsentationen, nutzen darf.
 (3)Der Anbieter ist berechtigt, während der Laufzeit dieses Vertrages die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung vom Nutzer erhaltenen Daten unter Beachtung der Vorgaben der anwendbaren Datenschutzbestimmungen zu bearbeiten und zu speichern. Im Einzelnen willigt der Nutzer darin ein, dass der Anbieter
a) die vom Nutzer im Rahmen des Zulassungsantrags gemachten Angaben zu Unternehmensdaten, Rechnungsdaten und Ansprechpartnern des Nutzers sowie entsprechende vom Nutzer mitgeteilte Aktualisierungen speichert und bearbeitet;
b) die vom Nutzer im Zusammenhang mit der von ihm gewünschten Firmenpräsentation im Handelsbereich unter Verwaltung selbstständig unter vaterschaftstest-vergleich.de eingepflegten Daten speichert und im öffentlichen und geschlossenen Bereich von vaterschaftstest-vergleich.de für andere registrierte und nicht registrierte Nutzer zum Abruf bereit hält;
c) die im Verlauf der Transaktionen gegebenenfalls verwendeten personenbezogenen Daten speichert und diese an andere Nutzer weiterleitet und ? soweit der betroffene Nutzer dies durch die Auswahl einer öffentlichen Transaktion wünscht ? im öffentlichen Bereich von vaterschaftstest-vergleich.de für andere registrierte und nicht registrierte Nutzer zum Abruf bereit hält;
d) nicht personenbezogene Daten über den Inhalt der Transaktionen speichert und an andere Nutzer weiterleitet und ? soweit der betroffene Nutzer dies durch die Auswahl einer öffentlichen Transaktion wünscht ? im öffentlichen Bereich von vaterschaftstest-vergleich.de für andere registrierte und nicht registrierte Nutzer zum Abruf bereit hält.
 (4)Die über die zuvor genannte Verwendung hinausgehende weitere Verwendung personenbezogener Daten bedarf der gesonderten Einwilligung des Nutzers. Der Nutzer ist berechtigt, seine gemäß Abs. 3 erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, soweit er hiermit in die Verwendung personenbezogener Daten eingewilligt hat.
 (5)Der Anbieter wird im Übrigen alle den Nutzer betreffenden Daten, die von diesem als vertraulich gekennzeichnet werden, vertraulich behandeln und nur nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen verwenden. Der Anbieter behält sich vor, hiervon abzuweichen, wenn er auf Grund gesetzlicher oder behördlicher Anordnungen Daten des Nutzers offen legen muss.
 (6)Mit der Zulassung gemäß § 3 Abs. 2 übernimmt der Nutzer gegenüber dem Anbieter und allen anderen Nutzern die Gewähr, dass bezüglich der von ihm übertragenen Daten die datenschutzrechtlichen Erfordernisse durch den Nutzer eingehalten wurden und stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen, auch öffentlich-rechtlicher Natur, frei.
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 (1)Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Nutzers aus dem Vertrag mit dem Anbieter auf Dritte ist ausgeschlossen.
 (2)Zur Aufrechnung gegenüber dem Anbieter ist der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen berechtigt.
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 (1)Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Nutzer wird zunächst auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden.
 (2)Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für den Anbieter insbesondere:
a) der Verstoß eines Nutzers gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird;
b) die deliktische Handlung eines Nutzers oder der Versuch einer solchen, z. B. Betrug;
c) der Verzug des Nutzers mit der Zahlungspflicht gemäß der vom Nutzer gemäß § 3 Abs. 2 und 3 zu leistenden Zahlung um mehr als sechs Wochen.
d) andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle von Anbieter liegen, wie z. B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.
 (3)Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Kündigungen per Fax oder E-Mail wahren die Schriftform.
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 (1)Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz des Anbieters zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
 (2)Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.