Rechtliches rund um Vaterschaft und Vaterschaftstest

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 »Gendiagnostikgesetz (GenDG), Abschnitt 1, § 5 Qualitätssicherung genetischer Analysen
 »(1) Genetische Analysen im Rahmen genetischer Untersuchungen zur Klärung der Abstammung dürfen nur von Einrichtungen vorgenommen werden, die eine Akkreditierung für die Durchführung der genetischen Analysen durch eine hierfür allgemein anerkannte Stelle erhalten haben. Für eine Akkreditierung muss die Einrichtung insbesondere
  1. die genetischen Analysen nach dem allgemein anerkannten Stand der Wissenschaft und Technik durchführen und hierfür ein System der internen Qualitätssicherung einrichten,
  2. über für die entsprechenden Tätigkeiten qualifiziertes Personal verfügen,
  3. die Anforderungen an die Aufbewahrung und Vernichtung der Ergebnisse der genetischen Analysen nach § 12 sowie an die Verwendung und Vernichtung genetischer Proben nach § 13 einhalten und hierfür die erforderlichen organisatorischen und technischen Maßnahmen treffen und
  4. die erfolgreiche Teilnahme an geeigneten externen Qualitätssicherungsmaßnahmen nachweisen.
Die Einrichtungen werden für die im Akkreditierungsantrag benannten Analysearten sowie Analyseverfahren akkreditiert. Die Akkreditierung ist auf längstens fünf Jahre zu befristen.
 »(2) Einrichtungen oder Personen, die genetische Analysen zu medizinischen Zwecken im Rahmen genetischer Untersuchungen vornehmen, müssen die in Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 bis 4 genannten Anforderungen erfüllen.
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 »Anmerkungen der Redaktion:
  • Eine Spezifizierung der Art der Akkreditierung nimmt die 2. Mitteilung der Gendiagnostik-Kommission (GEKO) vom 2.1.2010 vor (siehe Folgenachricht).
  • Alle ab dem 1. Februar 2011 angefertigten Abstammungsgutachten müssen demnach gesetzlich geregelten Qualitätsanforderungen genügen, so dass die Auftraggeber von Vaterschaftstests bei ihrer Wahl des ausführenden Labors „nur“ noch Entscheidungskriterien wie Preis, Routine, Schnelligkeit und Kundenservice in die Entscheidungsfindung mit einbeziehen brauchen.
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GEKO: Welche Akkreditierungen muss ein Labor für Abstammungsuntersuchungen nachweisen?
Berlin (Robert-Koch-Institut), 2.11.2010 - Mitteilung der Gendiagnostik-Kommission
[02.11.10]
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GEKO: Differenzierung zwischen Abstammungsuntersuchungen und Genetische Untersuchungen
Berlin (Robert-Koch-Institut), 02.02.2010 - Mitteilung der Gendiagnostik-Kommission
[02.02.10]
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Bundestag verabschiedet Gendiagnostikgesetz
Kommentar auf aerzteblatt.de vom 24.04.2009
[24.04.09]
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Ehebrecher muss Schadenersatz leisten
Kommentar in Focus Money Online zum BGH-Urteil vom 16.04.2008
[17.04.08]
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Gesetz zur Vaterschaftsfeststellung in Kraft getreten
Presseerklärung des Bundesministeriums für Justiz vom 1.April 2008
[01.04.08]
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Leichterer Weg zum Vaterschaftstest
Kommentar bei focus online auf das BVG-Urteil vom 13.02.2007
[14.02.07]
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Zweifelnde Väter können hoffen
Kommentar bei SZ-Online zum Urteil des BVG vom 13.02.07)
[14.02.07]
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Zypries will Strafe für heimliche Tests
Reaktion auf das BVG-Urteil vom 13.02.2007
[14.02.07]
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25.000 Scheinväter pro Jahr
Kommentar im Hamburger Abendblatt zum BVG-Urteil vom 13.02.2007
[14.02.07]
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Väter haben Recht auf Klärung
Kommentar im Hamburger Abendblatt zum BVG-Urteil vom 13.02.2007
[14.02.07]
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Vaterschaftstest wird erzwingbar
Kommentar im Hamburger Abendblatt zum BVG-Urteil vom 13.02.2007
[14.02.07]
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Ein Kaugummi reicht schon
Kommentar im Hamburger Abendblatt zum BVG-Urteil vom 13.02.2007
[14.02.07]
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1500 heimliche Tests in Deutschland
Kommentar bei focus online auf das bevorstehende BVG-Urteil am 13.02.2007
[13.02.07]
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